Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Breakshop AG, St. Gallen

 

Gültig ab 01.01.2018



1      Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln den Abschluss, den Inhalt sowie die Abwicklung von Verträgen zwischen der Breakshop AG (nachfolgend Verkäuferin) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren über ihren Verkaufsshop im Internet.

1.2   Vertragspartner des Kunden ist die Breakshop AG, Gaiserwaldstrasse 16a, 9015 St.Gallen, Tel: +41 (0) 71 220 88 48, E-Mail: info@breakshop.ch

1.3   Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen der Verkäuferin und dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrages. Von den AGB abweichende Bestimmungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1.4   Das Warenangebot im Online-Shop der Verkäuferin richtet sich primär an Personen und Gesellschaften, die ihren Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben. Die Verkäuferin liefert darüber hinaus auch Waren in einzelne ausländische Staaten. Im Falle einer Lieferung ins Ausland bleiben insbesondere die Besteuerungs- und Verzollungsgrundsätze des jeweiligen Bestimmungslandes der Warenlieferung massgebend. Insbesondere ist sich der Kunde im Falle von Auslandlieferungen bewusst, dass der Import von z.B. Tabakwaren mit weiteren Gebühren und Zollabgaben verbunden ist, die das jeweilige Land erhebt und beim Empfänger einfordert.

 

 

2      Bestellvorgang und Vertragsschluss

2.1   Der Kunde kann aus dem Produktsortiment der Verkäuferin Waren auswählen und diese durch Klicken auf den Button «Warenkorb» im Warenkorb sammeln. Die Warenangebote im Online-Shop der Verkäuferin sind unverbindlich und stellen keine Vertragsofferte dar.

2.2   Durch Klicken auf den Button «Jetzt Bestellen» gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und erklärt sich damit gleichzeitig mit sämtlichen Bestimmungen dieser AGB als einverstanden. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen.

2.3   Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung von Waren wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Die unter einem bestimmten Benutzernamen getätigten Bestellungen werden dem jeweiligen Kunden zugerechnet. Die Verkäuferin informiert und kommuniziert in der Regel per E-Mail. Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist Sache des Kunden.

2.4   Personen unter 18 Jahren bzw. nicht voll handlungsfähige Personen bestätigen mit ihrer Bestellung, dass sie die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters für den Abschluss des entsprechenden Geschäftes haben.

2.5   Für alle Produkt-Bestellungen mit Erfordernis des Mindestalters von 18 Jahren (im Speziellen CBD-Produkte und Tabakwaren) bestätigt der Kunde mit der Bestellung die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

2.6   Im Falle von Bestellungen an einen ausländischen Lieferort bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass die bestellte Ware in den Staat, in welchem sich der Wohnsitz oder Sitz des Kunden befindet oder in welchen er sich die Ware liefern lässt, legal eingeführt werden kann.

2.7   Das Eintreffen einer Online-Bestellung wird der Kundschaft mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung an die von ihr angegebenen E-Mail-Adresse angezeigt. Der Erhalt der automatisch generierten Bestellungsbestätigung enthält keine Zusage, dass das Produkt auch tatsächlich geliefert werden kann. Sie zeigt der Kundschaft lediglich an, dass die abgegebene Bestellung beim Onlineshop eingetroffen und somit der Vertrag mit der Breakshop AG unter der Bedingung der Liefermöglichkeit und der korrekten Mengen-, Waren- und Preisangabe zustande gekommen ist. Fehlerhafte Mitteilungen, insbesondere betreffend Verkaufspreis, bestellter Ware oder bestellter Menge, verschaffen dem Kunden keinen Anspruch auf effektive Lieferung von Waren.

2.8   Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die Verkäuferin vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. In diesem Fall wird der Kunde per E-Mail informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden diesfalls zurückerstattet. Ist nur ein Teil der bestellten Waren verfügbar, behält sich die Verkäuferin vor, das Angebot des Kunden nur über einen Teil der Waren anzunehmen, so dass nur über diesen Teil ein Vertrag zustande kommt. Auch in diesem Fall wird der Kunde per E-Mail informiert. Bereits geleistete Zahlungen für die nicht verfügbaren Waren werden dem Kunde zurückerstattet. Der Online-Shop ist zudem ohne Nennung von Gründen frei, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen. Der Kunde kann in allen in dieser Ziffer geregelten Fällen keine Schadenersatzansprüche, insbesondere keine aus vorvertraglicher Haftung oder solche wegen Nichterfüllung, Lieferverzugs oder nachträglicher Unmöglichkeit, geltend machen.

2.9   Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die bestellten Waren entweder teilweise oder gesamthaft infolge höherer Gewalt oder aus nicht von der Verkäuferin zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag vollständig oder teilweise zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde per E-Mail informiert. Bereits geleistete Zahlungen für die nicht verfügbaren Waren werden dem Kunden zurückerstattet. Darüber hinaus kann der Kunde keine Schadenersatzansprüche, insbesondere keine solchen wegen Nichterfüllung, Lieferverzugs oder nachträglicher Unmöglichkeit, geltend machen.

2.10 Bestellungen in nicht haushaltsüblichen Mengen können ohne Begründung abgelehnt werden.

 

3      Lieferungen

3.1   Die Verkäuferin bemüht sich, Bestellungen, die bis 17:30 Uhr eintreffen, gleichentags zu verschicken, sofern alle Artikel verfügbar sind. Innerhalb der Schweiz werden die bestellten Waren in der Regel vom liefernden Unternehmen (Post / Kurier) am nächsten Werktag (ausser bei Samstagszustellung) zugestellt.

3.2   Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen sofort nach Eintreffen der Ware. Bei den von der Verkäuferin kommunizierten Versand- und Abholfristen handelt es sich um unverbindliche Richtwerte. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und -termine steht insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Verkäuferin durch Zulieferanten und Hersteller.

3.3   Sollte eine kommunizierte Versand- bzw. Abholfrist von der Verkäuferin nicht eingehalten werden, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer von ihm schriftlich angesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen, bezüglich der nicht versandten bzw. nicht abholbereiten Ware vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen für die nicht verfügbaren Waren werden dem Kunden zurückerstattet. Darüber hinaus kann der Kunde keine weitergehenden Ansprüche, insbesondere keine solchen wegen Nichterfüllung, Lieferverzugs oder nachträglicher Unmöglichkeit, geltend machen.

3.4   Entscheidet sich der Kunde für den Versand der Ware, so bleibt die Auswahl des Frachtführers der Verkäuferin vorbehalten. Eine Lieferung erfolgt in der Schweiz und teilweise auch in einzelne ausländische Staaten. Bei Auslandssendungen kann nur versandt werden, was in den betroffenen Ländern eingeführt werden kann.

3.5   Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht im Falle des vereinbarten Versands der Ware mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Kunden über.

3.6   Zwecks Wahrung möglicher Ansprüche gegenüber der Verkäuferin, dem Frachtführer (i.d.R. die Schweizerische Post), sonstigen Dienstleistern und/oder gegenüber einer allfälligen Transportversicherung hat der Kunde die Ware nach Erhalt der Sendung sofort auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Im Falle von äusserlich erkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen ist der Kunde zwecks Wahrung seiner Ansprüche dazu verpflichtet, beim Frachtführer oder sonstigen Dienstleister unmittelbar einen genauen und detaillierten Vorbehalt anzubringen und sich eine Schadensbestätigungsmeldung ausstellen zu lassen. Zudem muss der Kunde den Mangel sofort nach dessen Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail dem Kundendienst der Verkäuferin anzeigen. Äusserlich nicht erkennbare Transportschäden oder Mengendifferenzen muss der Kunde ebenfalls sofort nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail dem Kundendienst der Verkäuferin anzeigen (E-Mail: info@breakshop.ch). Durch vorbehaltlose Annahme (im Falle äusserlich erkennbarer Transportschäden oder Mengendifferenzen) oder nach Ablauf der fünftägigen Frist (im Falle von äusserlich nicht erkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen) verwirken jegliche Ansprüche gegenüber der Verkäuferin, dem Frachtführer, sonstigen Dienstleistern und/oder einer möglichen Transportversicherung.

3.7   Der Kunde ist zur Annahme der Sendung verpflichtet. Wird infolge Nichtzustellung die Ware der Verkäuferin retourniert, so behält sich diese bezüglich der nicht abgeholten Ware vor, ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die nachträgliche Leistung verzichten und zusätzlich Schadenersatz zu verlangen. Ein freiwilliges Rücktrittsrecht steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Die Verkäuferin hat in diesem Fall das Wahlrecht, als Schadenersatz entweder pauschal 25% des Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens (insbesondere Kosten für Verpackungsmaterial, den Einsatz von Arbeitskräften und die Versendung sowie Gebühren im Falle der Bezahlung per Nachnahme) vom Kunden zu fordern.

3.8   Entscheidet sich der Kunde zur Abholung der Ware in einer Filiale oder einem sonstigen Abholstandort, wird er benachrichtigt, wenn die Bestellung zur Abholung bereit steht. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht in diesem Fall mit der Mitteilung der Abholungsbenachrichtigung auf den Kunden über. Holt der Kunde die Bestellung nicht innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt der Abholungsbenachrichtigung ab, wird die Bestellung automatisch storniert. Der Kunde trägt das Risiko, dass die Ware im Zeitpunkt des Abholens nicht mehr an Lager vorhanden ist. Sollte die Verkäuferin die bestellte Ware nicht an Lager haben oder auch danach nicht mehr im Angebot haben, so kann der Kunde keine Schadenersatzansprüche, insbesondere keine aus vorvertraglicher Haftung oder solche wegen Nichterfüllung, Lieferverzugs oder nachträglicher Unmöglichkeit, geltend machen.

 

4      Preis und Bezahlung

4.1   Massgebend sind die jeweils in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Für Lagerwaren wird der Preis im Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Preise in Schweizer Franken (CHF) inklusive der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer zu verstehen.

4.2   Nicht im Preis enthalten sind Transport- und Versandkosten und weitere Zusatzkosten (z.B. Gebühren im Falle der Bezahlung per Nachnahme), die zusätzlich vom Kunden zu tragen sind.

4.3   Dem Kunden stehen einzig die beim Abschluss des Bestellvorgangs vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Käufer hat die Wahl, die Bezahlung der bestellten Ware per Nachnahme, per Kreditkarte und Postfinance oder durch Vorauszahlung auf das Postcheck Konto 85-733387-3 lautend auf: BREAKshop AG, Gaiserwaldstrasse 16a, 9015 St. Gallen vorzunehmen. Erfolgt die Lieferung per Nachnahme, so ist eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen. Barzahlung ist nur im Falle von Filialreservation und Filialabholung möglich. Bei Vorauskasse erfolgt die Lieferung erst nach Eingang der Zahlung. Die bestellten Produkte werden bis zum Zahlungseingang nicht reserviert und können zwischenzeitlich vergriffen sein.

4.4   Die Verkäuferin behält sich vor, Kunden die Möglichkeit der Bezahlung der bestellten Ware per Nachnahme nicht anzubieten.

4.5   Für Lieferungen ins Ausland gelten bezüglich Mehrwertsteuer und Zollgebühren stets die Ansätze des Bestimmungslandes (Land des jeweiligen Empfängers).

 

5      Rückgaberecht

5.1   Die Verkäuferin räumt dem Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht während einer Frist von 14 Tagen ab erstmaliger Zustellung oder Abholung der Ware ein. Das Rückgaberecht steht dem Kunden nur zu, wenn die Ware unbeschädigt ist, keine Gebrauchsspuren aufweist und vollständig (einschliesslich allen Zubehörs und Verpackungsmaterialien- und beilagen) zurückgegeben wird. Bei einer Mehrheit von Waren, die zu einem Gesamtpreis bezogen wurden, steht das freiwillige Rückgaberecht nur hinsichtlich der Gesamtheit dieser Waren zu.

5.2   Beabsichtigt ein Kunde vom freiwilligen Rückgaberecht Gebrauch zu machen, so hat er die Ware innert der Frist von 14 Tagen an die Verkäuferin (Gaiserwaldstr. 16a, 9015 St.Gallen) zurückzusenden oder direkt dort zurückzugeben.

5.3   Macht der Kunde vom Rückgaberecht Gebrauch, so übernimmt er die Kosten der Rücksendung oder des Rücktransports. Zudem trägt er diesfalls die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe.

5.4   Die Verkäuferin behält sich vor, allfällige Zusatzkosten, insbesondere Kosten für den ursprünglichen Versand, direkt vor der Rückerstattung vom bezahlten Preis abzuziehen. Zudem behält sich die Verkäuferin im Falle der Bezahlung per Nachnahme vor, die verursachten Kosten, insbesondere die Gebühren, in Rechnung zu stellen.

 

6      Gewährleistung und Haftung

6.1   Für Mängel, die auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, leistet die Verkäuferin dem Kunden Gewähr während einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab dem Tag, an welchem die bestellte Ware zugestellt oder vom Kunden abgeholt wird (Beachte im Zusammenhang mit der Gewährleistungsfrist die nachfolgende Ziff. 6.6). Die Angaben in unseren Verkaufsdokumentationen (Abbildungen, Zeichnungen, Angabe von Massen und Gewicht sowie weiterer Spezifikationen) unseres Online-Shops sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

6.2   Die Prüfungs- und Rügeobliegenheiten richten sich nach der gesetzlichen Regelung (Vgl. Art. 201 OR), soweit vorliegend nicht davon abgewichen wird. Eine Beanstandung wegen offensichtlichen Material- oder sonstigen Herstellungsfehlern muss unmittelbar nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail dem Kundendienst der Verkäuferin anzeigen (Tel: +41 (0) 71 220 88 48, E-Mail: info@breakshop.ch). Andernfalls können in Bezug auf diese offensichtlichen Mängel keine Gewährleistungsrechte mehr geltend gemacht werden. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, sämtliches Verpackungsmaterial aufzubewahren, bis der Fall geregelt ist.

6.3   Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

6.4   Der Gewährleistungsanspruch des Kunden wird nach Wahl der Verkäuferin durch Nachbesserung (Reparatur), Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware, Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückabwicklung des Kaufvertrages (Wandelung) erfüllt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit der Reparatur zu beauftragen. Beauftragt der Kunde dennoch einen Dritten, so verliert er jeglichen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten.

6.5   Der Gewährleistungsanspruch des Kunden besteht zudem insbesondere nicht bei technischem Eingriff (insbesondere bei Vornahme von Änderungen oder Auswechslung von Teilen) und Mängeln, die durch normale Abnutzung, unsachgemässe Behandlung, übermässige Beanspruchung, zweckentfremdete Verwendung, äussere Einwirkung (Feuchtigkeitsschäden, Schläge, Kontakt mit Flüssigkeiten usw.) oder Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen des Herstellers entstanden sind. In solchen Fällen hat der Kunde die Kosten für die Fehlersuche und/oder Reparatur selbst zu tragen.

6.6   Die ursprüngliche Gewährleistungsfrist läuft ungeachtet der Erbringung allfälliger nachträglicher Leistungen wie etwa Ersatzleistung oder Nachbesserung (Reparatur) durch die Verkäuferin oder die Herstellerin weiter. Insbesondere beginnt bei Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware keine neue Gewährleistungsfrist zu laufen.

6.7   Zur Geltendmachung und Abwicklung des Gewährleistungsanspruchs hat sich der Kunde an den Kundendienst (Telefon: +41 (0) 71 220 88 48, E-Mail: info@breakshop.ch) der Verkäuferin zu wenden.

6.8   Wenn der Hersteller des Produkts einen eigenen Austausch-Service anbietet, behält sich die Verkäuferin vor, den Kunden an den Hersteller zu verweisen.

6.9   Unabhängig von der Haftungsgrundlage haftet die Verkäuferin bei gegebenen Haftungsvoraussetzungen einzig für den von ihr absichtlich oder grobfahrlässig verursachten Schaden. Darüber hinaus wird die Haftung der Verkäuferin unabhängig von der Haftungsgrundlage im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich ausgeschlossen (vgl. Art. 100 Abs. 1 OR). Jede Haftung der Verkäuferin, insbesondere für verspätete Warenlieferungen, fehlerhafte Produktbeschreibungen und -abbildungen oder Preisangaben sowie für Schäden, die auf eine nicht ordnungsgemässe Installation, Handhabung oder Benützung der Waren zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Forderungen und Schadenersatzansprüche Dritter sowie für Folgeschäden und entgangene Gewinne aller Art.

7      Datenschutz und Datensicherheit

7.1   Die Verkäuferin bearbeitet Personendaten des Kunden unter strikter Einhaltung der geltenden Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes.

7.2   Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Die Verkäuferin übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden aus einer missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten entstehen.


8      Schlussbestimmungen

8.1   Der Kunde verzichtet darauf, Forderungen gegenüber der Verkäuferin zur Verrechnung zu bringen.

8.2   Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website der Verkäuferin zugänglich gemacht und treten mit ihrer Aufschaltung in Kraft.

8.3   Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Erwerbes eines Gegenstandes davon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten.

8.4   Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Die Anwendung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

8.5   Mit Ausnahme von Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist der Sitz der Verkäuferin, derzeit St.Gallen, ausschliesslicher Gerichtsstand für alle denkbaren Klagen. Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Parteien, für Klagen der Verkäuferin das Gericht am Wohnsitz des Kunden zuständig.

8.6   Die Parteien beabsichtigen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

 

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