Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Firma Breakshop AG, St. Gallen
Gültig ab 01.01.2018
1
Geltungsbereich
und Vertragspartner
1.1
Diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln den Abschluss, den
Inhalt sowie die Abwicklung von Verträgen zwischen der Breakshop AG
(nachfolgend Verkäuferin) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde) im
Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren über ihren Verkaufsshop im Internet.
1.2
Vertragspartner
des Kunden ist die Breakshop AG, Gaiserwaldstrasse 16a, 9015 St.Gallen, Tel: +41
(0) 71 220 88 48, E-Mail: info@breakshop.ch
1.3
Die
AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen der Verkäuferin und
dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrages. Von den AGB abweichende Bestimmungen sind
nur verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich
akzeptiert werden. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt.
1.4
Das
Warenangebot im Online-Shop der Verkäuferin richtet sich primär an Personen und
Gesellschaften, die ihren Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben. Die Verkäuferin
liefert darüber hinaus auch Waren in einzelne ausländische Staaten. Im Falle
einer Lieferung ins Ausland bleiben insbesondere die Besteuerungs- und
Verzollungsgrundsätze des jeweiligen Bestimmungslandes der Warenlieferung
massgebend. Insbesondere ist sich der Kunde im Falle von Auslandlieferungen
bewusst, dass der Import von z.B. Tabakwaren mit weiteren Gebühren und
Zollabgaben verbunden ist, die das jeweilige Land erhebt und beim Empfänger
einfordert.
2
Bestellvorgang
und Vertragsschluss
2.1
Der
Kunde kann aus dem Produktsortiment der Verkäuferin Waren auswählen und diese
durch Klicken auf den Button «Warenkorb» im Warenkorb sammeln. Die Warenangebote
im Online-Shop der Verkäuferin sind unverbindlich und stellen keine
Vertragsofferte dar.
2.2
Durch
Klicken auf den Button «Jetzt Bestellen» gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und erklärt sich damit gleichzeitig
mit sämtlichen Bestimmungen dieser AGB als einverstanden. Die Verkäuferin
behält sich das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen.
2.3
Der
Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung von Waren wahrheitsgetreue Angaben
zu machen. Die unter einem bestimmten Benutzernamen getätigten Bestellungen
werden dem jeweiligen Kunden zugerechnet. Die Verkäuferin informiert und
kommuniziert in der Regel per E-Mail. Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse
ist Sache des Kunden.
2.4
Personen
unter 18 Jahren bzw. nicht voll handlungsfähige Personen bestätigen mit ihrer
Bestellung, dass sie die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters für den
Abschluss des entsprechenden Geschäftes haben.
2.5
Für
alle Produkt-Bestellungen mit Erfordernis des Mindestalters von 18 Jahren (im
Speziellen CBD-Produkte und Tabakwaren) bestätigt der Kunde mit der Bestellung
die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
2.6
Im
Falle von Bestellungen an einen ausländischen Lieferort bestätigt der Kunde
ausdrücklich, dass die bestellte Ware in den Staat, in welchem sich der
Wohnsitz oder Sitz des Kunden befindet oder in welchen er sich die Ware liefern
lässt, legal eingeführt werden kann.
2.7
Das
Eintreffen einer Online-Bestellung wird der Kundschaft mittels einer
automatisch generierten Bestellbestätigung an die von ihr angegebenen
E-Mail-Adresse angezeigt. Der Erhalt der automatisch generierten
Bestellungsbestätigung enthält keine Zusage, dass das Produkt auch tatsächlich
geliefert werden kann. Sie zeigt der Kundschaft lediglich an, dass die
abgegebene Bestellung beim Onlineshop eingetroffen und somit der Vertrag mit
der Breakshop AG unter der Bedingung der Liefermöglichkeit und der korrekten Mengen-,
Waren- und Preisangabe zustande gekommen ist. Fehlerhafte Mitteilungen,
insbesondere betreffend Verkaufspreis, bestellter Ware oder bestellter Menge, verschaffen
dem Kunden keinen Anspruch auf effektive Lieferung von Waren.
2.8
Ist
die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die Verkäuferin vor, das
Angebot des Kunden nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. In
diesem Fall wird der Kunde per E-Mail informiert. Bereits geleistete Zahlungen
werden dem Kunden diesfalls zurückerstattet. Ist nur ein Teil der bestellten
Waren verfügbar, behält sich die Verkäuferin vor, das Angebot des Kunden nur
über einen Teil der Waren anzunehmen, so dass nur über diesen Teil ein Vertrag
zustande kommt. Auch in diesem Fall wird der Kunde per E-Mail informiert.
Bereits geleistete Zahlungen für die nicht verfügbaren Waren werden dem Kunde
zurückerstattet. Der
Online-Shop ist zudem ohne Nennung von Gründen frei, Bestellungen ganz oder
teilweise abzulehnen. Der Kunde kann in allen in dieser Ziffer geregelten
Fällen keine Schadenersatzansprüche, insbesondere keine aus vorvertraglicher
Haftung oder solche wegen Nichterfüllung, Lieferverzugs oder nachträglicher
Unmöglichkeit, geltend machen.
2.9
Sollte
sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die bestellten Waren entweder
teilweise oder gesamthaft infolge höherer Gewalt oder aus nicht von der Verkäuferin
zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist die Verkäuferin
berechtigt, vom Vertrag vollständig oder teilweise zurückzutreten. In diesem
Fall wird der Kunde per E-Mail informiert. Bereits geleistete Zahlungen für die
nicht verfügbaren Waren werden dem Kunden zurückerstattet. Darüber hinaus kann
der Kunde keine Schadenersatzansprüche, insbesondere keine solchen wegen Nichterfüllung,
Lieferverzugs oder nachträglicher Unmöglichkeit, geltend machen.
2.10
Bestellungen
in nicht haushaltsüblichen Mengen können ohne Begründung abgelehnt werden.
3
Lieferungen
3.1
Die
Verkäuferin bemüht sich, Bestellungen, die bis 17:30 Uhr eintreffen,
gleichentags zu verschicken, sofern alle Artikel verfügbar sind. Innerhalb der
Schweiz werden die bestellten Waren in der Regel vom liefernden Unternehmen
(Post / Kurier) am nächsten Werktag (ausser bei Samstagszustellung) zugestellt.
3.2 Die Verkäuferin ist zu
Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen sofort nach Eintreffen der
Ware. Bei den von der Verkäuferin kommunizierten Versand- und Abholfristen
handelt es sich um unverbindliche Richtwerte. Die Angabe bestimmter
Lieferfristen und -termine steht insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Belieferung der Verkäuferin durch Zulieferanten und
Hersteller.
3.3
Sollte
eine kommunizierte Versand- bzw. Abholfrist von der Verkäuferin nicht
eingehalten werden, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer von ihm
schriftlich angesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen, bezüglich der nicht
versandten bzw. nicht abholbereiten Ware vom Vertrag zurückzutreten. Bereits
geleistete Zahlungen für die nicht verfügbaren Waren werden dem Kunden
zurückerstattet. Darüber hinaus kann der Kunde keine weitergehenden Ansprüche,
insbesondere keine solchen wegen Nichterfüllung, Lieferverzugs oder
nachträglicher Unmöglichkeit, geltend machen.
3.4
Entscheidet
sich der Kunde für den Versand der Ware, so bleibt die Auswahl des Frachtführers
der Verkäuferin vorbehalten. Eine Lieferung erfolgt in der Schweiz und
teilweise auch in einzelne ausländische Staaten. Bei Auslandssendungen kann nur
versandt werden, was in den betroffenen Ländern eingeführt werden kann.
3.5
Die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht im
Falle des vereinbarten Versands der Ware mit Übergabe der Ware an den
Frachtführer auf den Kunden über.
3.6
Zwecks
Wahrung möglicher Ansprüche gegenüber der Verkäuferin, dem Frachtführer (i.d.R.
die Schweizerische Post), sonstigen Dienstleistern und/oder gegenüber einer
allfälligen Transportversicherung hat der Kunde die Ware nach Erhalt der
Sendung sofort auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Im Falle von
äusserlich erkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen ist der Kunde
zwecks Wahrung seiner Ansprüche dazu verpflichtet, beim Frachtführer oder
sonstigen Dienstleister unmittelbar einen genauen und detaillierten Vorbehalt
anzubringen und sich eine Schadensbestätigungsmeldung ausstellen zu lassen. Zudem
muss der Kunde den Mangel sofort nach dessen Entdeckung, spätestens jedoch
innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail dem
Kundendienst der Verkäuferin anzeigen. Äusserlich nicht erkennbare
Transportschäden oder Mengendifferenzen muss der Kunde ebenfalls sofort nach
deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware,
schriftlich oder per E-Mail dem Kundendienst der Verkäuferin anzeigen (E-Mail: info@breakshop.ch).
Durch vorbehaltlose Annahme (im Falle äusserlich erkennbarer Transportschäden
oder Mengendifferenzen) oder nach Ablauf der fünftägigen Frist (im Falle von äusserlich
nicht erkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen) verwirken jegliche
Ansprüche gegenüber der Verkäuferin, dem Frachtführer, sonstigen Dienstleistern
und/oder einer möglichen Transportversicherung.
3.7
Der
Kunde ist zur Annahme der Sendung verpflichtet. Wird infolge Nichtzustellung
die Ware der Verkäuferin retourniert, so behält sich diese bezüglich der nicht
abgeholten Ware vor, ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die nachträgliche
Leistung verzichten und zusätzlich Schadenersatz zu verlangen. Ein freiwilliges
Rücktrittsrecht steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Die Verkäuferin hat in
diesem Fall das Wahlrecht, als Schadenersatz entweder pauschal 25% des
Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens (insbesondere
Kosten für Verpackungsmaterial, den Einsatz von Arbeitskräften und die
Versendung sowie Gebühren im Falle der Bezahlung per Nachnahme) vom Kunden zu
fordern.
3.8
Entscheidet
sich der Kunde zur Abholung der Ware in einer Filiale oder einem sonstigen
Abholstandort, wird er benachrichtigt, wenn die Bestellung zur Abholung bereit
steht. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung geht in diesem Fall mit der Mitteilung der
Abholungsbenachrichtigung auf den Kunden über. Holt der Kunde die Bestellung
nicht innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt der Abholungsbenachrichtigung ab, wird
die Bestellung automatisch storniert. Der Kunde trägt das Risiko, dass die Ware
im Zeitpunkt des Abholens nicht mehr an Lager vorhanden ist. Sollte die
Verkäuferin die bestellte Ware nicht an Lager haben oder auch danach nicht mehr
im Angebot haben, so kann der Kunde keine Schadenersatzansprüche, insbesondere
keine aus vorvertraglicher Haftung oder solche wegen Nichterfüllung,
Lieferverzugs oder nachträglicher Unmöglichkeit, geltend machen.
4
Preis
und Bezahlung
4.1
Massgebend
sind die jeweils in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Für
Lagerwaren wird der Preis im Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei
Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag. Sofern
nichts anderes vereinbart wird, sind die Preise in Schweizer Franken (CHF)
inklusive der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer zu verstehen.
4.2
Nicht
im Preis enthalten sind Transport- und Versandkosten und weitere Zusatzkosten
(z.B. Gebühren im Falle der Bezahlung per Nachnahme), die zusätzlich vom Kunden
zu tragen sind.
4.3
Dem
Kunden stehen einzig die beim Abschluss des Bestellvorgangs vorgesehenen
Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Käufer hat die Wahl, die Bezahlung der
bestellten Ware per Nachnahme, per Kreditkarte und Postfinance oder durch
Vorauszahlung auf das Postcheck Konto 85-733387-3 lautend auf: BREAKshop AG,
Gaiserwaldstrasse 16a, 9015 St. Gallen vorzunehmen. Erfolgt die Lieferung per
Nachnahme, so ist eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen. Barzahlung ist nur im
Falle von Filialreservation und Filialabholung möglich. Bei Vorauskasse erfolgt
die Lieferung erst nach Eingang der Zahlung. Die bestellten Produkte werden bis
zum Zahlungseingang nicht reserviert und können zwischenzeitlich vergriffen
sein.
4.4
Die
Verkäuferin behält sich vor, Kunden die Möglichkeit der Bezahlung der
bestellten Ware per Nachnahme nicht anzubieten.
4.5
Für
Lieferungen ins Ausland gelten bezüglich Mehrwertsteuer und Zollgebühren stets
die Ansätze des Bestimmungslandes (Land des jeweiligen Empfängers).
5
Rückgaberecht
5.1
Die
Verkäuferin räumt dem Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht während einer Frist
von 14 Tagen ab erstmaliger Zustellung oder Abholung der Ware ein. Das
Rückgaberecht steht dem Kunden nur zu, wenn die Ware unbeschädigt ist, keine
Gebrauchsspuren aufweist und vollständig (einschliesslich allen Zubehörs und
Verpackungsmaterialien- und beilagen) zurückgegeben wird. Bei einer Mehrheit
von Waren, die zu einem Gesamtpreis bezogen wurden, steht das freiwillige
Rückgaberecht nur hinsichtlich der Gesamtheit dieser Waren zu.
5.2
Beabsichtigt
ein Kunde vom freiwilligen Rückgaberecht Gebrauch zu machen, so hat er die Ware
innert der Frist von 14 Tagen an die Verkäuferin (Gaiserwaldstr. 16a, 9015
St.Gallen) zurückzusenden oder direkt dort zurückzugeben.
5.3
Macht
der Kunde vom Rückgaberecht Gebrauch, so übernimmt er die Kosten der
Rücksendung oder des Rücktransports. Zudem trägt er diesfalls die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zum
Zeitpunkt der Rückgabe.
5.4
Die
Verkäuferin behält sich vor, allfällige Zusatzkosten, insbesondere Kosten für
den ursprünglichen Versand, direkt vor der Rückerstattung vom bezahlten Preis
abzuziehen. Zudem behält sich die Verkäuferin im Falle der Bezahlung per
Nachnahme vor, die verursachten Kosten, insbesondere die Gebühren, in Rechnung
zu stellen.
6
Gewährleistung
und Haftung
6.1
Für
Mängel, die auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind,
leistet die Verkäuferin dem Kunden Gewähr während einer Gewährleistungsfrist
von 2 Jahren ab dem Tag, an welchem die bestellte Ware zugestellt oder vom
Kunden abgeholt wird (Beachte im Zusammenhang mit der Gewährleistungsfrist die
nachfolgende Ziff. 6.6). Die Angaben in unseren Verkaufsdokumentationen
(Abbildungen, Zeichnungen, Angabe von Massen und Gewicht sowie weiterer
Spezifikationen) unseres Online-Shops sind nur als Richtwerte zu verstehen und
stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
6.2
Die
Prüfungs- und Rügeobliegenheiten richten sich nach der gesetzlichen Regelung (Vgl.
Art. 201 OR), soweit vorliegend nicht davon abgewichen wird. Eine Beanstandung
wegen offensichtlichen Material- oder sonstigen Herstellungsfehlern muss
unmittelbar nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt
der Ware, schriftlich oder per E-Mail dem Kundendienst der Verkäuferin anzeigen
(Tel: +41 (0) 71 220 88 48, E-Mail: info@breakshop.ch). Andernfalls
können in Bezug auf diese offensichtlichen Mängel keine Gewährleistungsrechte
mehr geltend gemacht werden. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet,
sämtliches Verpackungsmaterial aufzubewahren, bis der Fall geregelt ist.
6.3
Die
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
6.4
Der
Gewährleistungsanspruch des Kunden wird nach Wahl der Verkäuferin durch
Nachbesserung (Reparatur), Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier
Ersatzware, Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückabwicklung des
Kaufvertrages (Wandelung) erfüllt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit
der Reparatur zu beauftragen. Beauftragt der Kunde dennoch einen Dritten, so
verliert er jeglichen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten.
6.5
Der
Gewährleistungsanspruch des Kunden besteht zudem insbesondere nicht bei
technischem Eingriff (insbesondere bei Vornahme von Änderungen oder Auswechslung
von Teilen) und Mängeln, die durch normale Abnutzung, unsachgemässe Behandlung,
übermässige Beanspruchung, zweckentfremdete Verwendung, äussere Einwirkung
(Feuchtigkeitsschäden, Schläge, Kontakt mit Flüssigkeiten usw.) oder
Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen des Herstellers entstanden
sind. In solchen Fällen hat der Kunde die Kosten für die Fehlersuche und/oder
Reparatur selbst zu tragen.
6.6
Die
ursprüngliche Gewährleistungsfrist läuft ungeachtet der Erbringung allfälliger
nachträglicher Leistungen wie etwa Ersatzleistung oder Nachbesserung
(Reparatur) durch die Verkäuferin oder die Herstellerin weiter. Insbesondere
beginnt bei Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware keine neue
Gewährleistungsfrist zu laufen.
6.7
Zur
Geltendmachung und Abwicklung des Gewährleistungsanspruchs hat sich der Kunde
an den Kundendienst (Telefon: +41 (0) 71 220 88 48, E-Mail: info@breakshop.ch)
der Verkäuferin zu wenden.
6.8
Wenn
der Hersteller des Produkts einen eigenen Austausch-Service anbietet, behält sich
die Verkäuferin vor, den Kunden an den Hersteller zu verweisen.
6.9
Unabhängig
von der Haftungsgrundlage haftet die Verkäuferin bei gegebenen
Haftungsvoraussetzungen einzig für den von ihr absichtlich oder grobfahrlässig
verursachten Schaden. Darüber hinaus wird die Haftung der Verkäuferin
unabhängig von der Haftungsgrundlage im gesetzlich zulässigen Rahmen
vollumfänglich ausgeschlossen (vgl. Art. 100 Abs. 1 OR). Jede Haftung der
Verkäuferin, insbesondere für verspätete Warenlieferungen, fehlerhafte
Produktbeschreibungen und -abbildungen oder Preisangaben sowie für Schäden, die
auf eine nicht ordnungsgemässe Installation, Handhabung oder Benützung der
Waren zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die
Haftung für Forderungen und Schadenersatzansprüche Dritter sowie für
Folgeschäden und entgangene Gewinne aller Art.
7
Datenschutz
und Datensicherheit
7.1
Die
Verkäuferin bearbeitet Personendaten des Kunden unter strikter Einhaltung der
geltenden Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes.
7.2
Der
Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht
an Dritte weiter zu geben. Die Verkäuferin übernimmt keine Verantwortung für
Schäden, die dem Kunden aus einer missbräuchlichen Verwendung seiner
Zugangsdaten entstehen.
8
Schlussbestimmungen
8.1
Der
Kunde verzichtet darauf, Forderungen gegenüber der Verkäuferin zur Verrechnung
zu bringen.
8.2
Die
Verkäuferin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
Änderungen werden auf der Website der Verkäuferin zugänglich gemacht und treten
mit ihrer Aufschaltung in Kraft.
8.3
Sollten
einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam
oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder
Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Erwerbes eines
Gegenstandes davon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die
unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und
durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu
ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den
Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten.
8.4
Auf
diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen
der Verkäuferin und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich
Schweizer Recht anwendbar. Die Anwendung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen
und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
8.5
Mit
Ausnahme von Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist der Sitz der Verkäuferin,
derzeit St.Gallen, ausschliesslicher Gerichtsstand für alle denkbaren Klagen. Bei
Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht
am Wohnsitz oder Sitz der Parteien, für Klagen der Verkäuferin das Gericht am
Wohnsitz des Kunden zuständig.
8.6
Die
Parteien beabsichtigen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung
dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.
Kategorien